Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines

1. Die Motago UG (Haftungsbeschränkt) - nachfolgend "Betreiber" - betreibt die Internetportale uvm. www.pneudata.de - nachfolgend "Portal" genannt. Das Portal ist eine Internetplattform zur Vermarktung und zum Verkauf von Produkten. Dabei werden Großhändler - nachstehend " Verkäufer" genannt - und gewerbliche Käufer - nachstehend "Käufer" genannt -, zusammenfassend nachfolgend „Nutzer“ genannt, zusammengeführt.

2. Für alle zwischen dem Betreiber und den Nutzern geschlossene Vereinbarungen, sowohl entgeltliche als auch unentgeltliche, gelten ausschließlich die vorliegenden AGB des Betreibers, es sei denn, es wird im Einzelfall schriftlich etwas anderes vereinbart. Konkurrierende AGB der Nutzer werden nicht Bestandteil von mit dem Betreiber geschlossenen Verträgen. Durch die Anmeldung erklärt sich der Nutzer mit der Geltung dieser AGB einverstanden.

3. Über das Portal dürfen alle Arten von Produkten von Großhändlern an gewerbliche Abnehmer verkauft und angekauft werden, solange das Angebot oder der Kauf nicht gegen das Gesetz, die guten Sitten oder diese AGB verstößt. Der Betreiber selbst bietet keine Artikel an und ist auch nicht Partei oder Vertreter einer Partei der zwischen den Nutzern des Portals geschlossenen Verträgen.

4. Der Betreiber greift in die Rechtsbeziehungen zwischen den Nutzern nur nach Maßgabe dieser AGB ein. Verkäufer entscheiden selbst und haben kenntlich zu machen, ob das Angebot eines Artikels verbindlich oder freibleibend erfolgt.

5. Der Betreiber ist berechtigt, die Angebote der Verkäufer technisch so zu modifizieren, dass diese auch auf mobilen Endgeräten angezeigt werden können. Kaufinteressenten sind selbst dafür verantwortlich, vor einer Kaufentscheidung den vollständigen Inhalt eines Angebots zu überprüfen, wenn der Vertragsschluss über ein mobiles Endgerät erfolgt.

§ 2 Vertragsgegenstand und Umfang der Leistung des Betreibers

1. Die vom Betreiber geschuldete Leistung besteht darin, eine Eingabemaske für Angebote von Verkäufern bereitzustellen, die über die Eingabemaske eingestellten Angebote frei zu schalten und die Abrufbarkeit der Angebote für Käufer über die Portale in einem mit dem Verkäufer vereinbarten Zeitraum zu ermöglichen. Des weiteren ermöglicht das Portal durch geeignete technischen Vorrichtungen den Abschluss von Kaufverträgen zwischen Verkäufern und Käufern.

2. Der Betreiber ist berechtigt, Aussehen und Form des Portals zu ändern . Der Anspruch auf Nutzung des Portals besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik. Der Betreiber ist berechtigt, seine Leistungen zeitweilig zu beschränken oder für einen begrenzten Zeitraum ganz einzustellen, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist, und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (Wartungsarbeiten). Der Betreiber berücksichtigt in diesen Fällen die berechtigten Interessen der Nutzer, z.B. durch Vorab-Informationen.

§ 3 Vertragsschluss

1. Die Anmeldung und Übermittlung der Daten eines Nutzers stellt ein Angebot zum Abschluss eines Dienstleistungsvertrages zur Nutzung der Portale dar.

2. Der Betreiber entscheidet innerhalb von 10 Tagen nach Zugang des Angebots über dessen Annahme nach freiem Ermessen. Ein Anspruch auf Abgabe einer Annahmeerklärung besteht für den Nutzer nicht.

§ 4 Berechtigter Nutzerkreis, Pflichten bei der Anmeldung

1. Die Nutzung des Portals steht nur den nach § 3 angemeldeten Nutzern zu.

2. Die Anmeldung ist nur juristischen Personen und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen und Personengesellschaften erlaubt. Insbesondere Minderjährigen ist eine Anmeldung untersagt. Die anmeldende Person muss bevollmächtigt sein, für den Nutzer entsprechende Verträge abzuschließen

3. Als Verkäufer dürfen sich nur Hersteller und hauptgewerblich tätige Großhändler für Produkte anmelden.

4. Als Käufer dürfen sich nur solche natürliche oder juristische Personen anmelden, die gewerblich Produkte ankaufen und über ausreichende Bonität verfügen.

5. Der Nutzer versichert die Richtigkeit der bei der Anmeldung angegebenen Daten. Der Betreiber ist zur Überprüfung der Angaben berechtigt, aber nicht verpflichtet. Jeder Nutzer hat sich deshalb selbst von der Identität und Bonität seines Vertragspartners zu überzeugen. Der Betreiber ist darüber hinaus berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Bonität eines Nutzers zu prüfen. Der Nutzer erklärt hiermit sein Einverständnis mit einer solchen Überprüfung.

6. Bei einer Änderung der Nutzerdaten ist der Nutzer verpflichtet, seine Angaben selbstständig und vollständig zu aktualisieren und die Änderung dem Betreiber anzuzeigen.

7. Im Rahmen der Anmeldung und des laufenden Vertragsverhältnisses ist der Betreiber berechtigt, die Vorlage eines Handelsregister und oder Gewerberegisterauszuges und anderer Unterlagen und Auskünfte zu verlangen, die für die Anmeldung oder Aufrechterhaltung des Vertragsverhältnisses geboten oder zweckmäßig erscheinen.

§ 5 Verantwortlichkeit für Inhalte, Haftung des Nutzers, Freistellung

1. Für den Betreiber sind die in die Datenbank eingestellten Angebote fremde Inhalte i.S.v. § 8 Absatz 1 TMG. Verantwortlich für den Inhalt der Angebote sind somit ausschließlich die Nutzer. Sie haben die hierfür geltenden gesetzlichen Bestimmungen eigenverantwortlich zu beachten. Die Nutzer sind insbesondere dafür verantwortlich, dass die Inhalte nicht rechtswidrig sind und keine Rechte Dritter (z.B. Urheber- und Markenrechte) verletzen. Die Nutzer sind verpflichtet, die von ihnen eingestellten Inhalte zu berichtigen bzw. zu löschen, sofern sie diesen Anforderungen nicht entsprechen.

2. Der Betreiber überprüft weder die Richtigkeit noch die Vollständigkeit des Inhalts der Angebote, noch ob ein eingestellter Inhalt Rechte Dritter beeinträchtigt oder gegen objektives Recht verstößt und übernimmt daher insoweit, ebenso wie für die Bonität der Nutzer, keine Gewähr. Der Verkäufer verpflichtet sich, ausschließlich Produkte anzubieten, die im jeweiligen Land gem. der gesetzlichen Landesbestimmungen und EU-Bestimmungen, sowie Landesverordnungen (z.B. StVO.) und EU-Verordnungen verkauft werden dürfen. Die Prüfungspflicht und Kennzeichnungspflicht hierzu liegt beim Verkäufer. Eine generelle Überprüfungspflicht auf die Richtigkeit übermittelter Bestellungen / Aufträge obliegt dem Verkäufer. Des Weiteren garantiert der Verkäufer, dass alle von ihm auf der Plattform angebotenen Produkte den geltenden nationalen und europäischen Produktsicherheitsvorschriften entsprechen. Er bestätigt, dass alle zur Erfüllung der europäischen Produktsicherheitsvorschriften erforderlichen Informationen sowie Bilder vorliegen und dem Betreiber zur Verfügung gestellt werden. Darüber hinaus bestätigt er, dass alle erforderlichen Zertifikate und Prüfberichte vorliegen und auf Anfrage bereitgestellt werden. Der Verkäufer haftet allein für die Sicherheit und Konformität der angebotenen Produkte und stellt den Betreiber von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus Mängeln oder Sicherheitsproblemen der Produkte resultieren. Dies umfasst auch Kosten für Rechtsverteidigung und Schadenersatz. Der Verkäufer verpflichtet sich, den Betreiber unverzüglich über Sicherheitsrisiken oder Verstöße zu informieren und auf eigene Kosten angemessene Maßnahmen wie Rückrufe oder Austauschaktionen durchzuführen. Bei Verstößen gegen die Produktsicherheitsanforderungen ist der Betreiber berechtigt, Produkte zu entfernen, den Nutzungsvertrag zu kündigen und Schadensersatz zu fordern.

3. Der Nutzer ist verpflichtet sämtliche Umweltabgaben / -steuern sowie Steuern jeglicher Art für Waren die er über den Marktplatz gekauft oder verkauft hat, an die entsprechenden offiziellen Stellen selbstständig zu melden und abzuführen. Der Nutzer haftet gegenüber dem Betreiber, wenn der Nutzer seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, vollumfänglich. Ist der Nutzer einer Eco-Organisation, wie z.B. FRP oder Aliapur angeschlossen, so ist der Nutzer verpflichtet, seine Mitgliedsnummer (eindeutige ID) dem Betreiber zu melden und bei Veränderungen, dies zeitnah mitzuteilen.

4. Der Betreiber schließt darüber hinaus jegliche Gewährleistung bzw. Haftung aus, die sich daraus ergeben kann, dass Kaufverträge, die auf der Grundlage von auf den Portalen eingestellten Angeboten angebahnt oder abgeschlossen werden, nach dem Recht eines berührten Staates nicht durchsetzbar sind oder in sonstiger Weise bei einer oder beiden Vertragsparteien des Kaufvertrages zu rechtlichen oder wirtschaftlichen Nachteilen führen.

5. Die Nutzer haften grundsätzlich für alle unter ihren Nutzerkonten ausgeführten Aktionen, es sei denn ein Nutzer weist nach, dass ein Missbrauch von Daten stattgefunden hat, der nicht von ihm zu vertreten ist. Der Betreiber weist in diesem Zusammenhang ausdrücklich darauf hin, dass die Passwörter und Nutzernamen geheim zu halten sind und niemals durch den Betreiber abgefragt werden.

6. Der Nutzer stellt den Betreiber von allen Ansprüchen frei, die Dritte wegen der Verletzung ihrer Rechte durch Angebote des Nutzers oder wegen der sonstigen Nutzung der Portale durch den Nutzer gegen den Betreiber geltend machen. Der Nutzer verpflichtet sich, die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung durch den Betreiber einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in der gesetzlich festgelegten Höhe zu übernehmen. Dies gilt nicht, wenn und soweit die Rechtsverletzung von dem Nutzer nicht zu vertreten ist.

7. Der Nutzungsvertrag bzw. das Nutzerkonto auf Grundlage dieser AGB ist für den Nutzer nicht übertragbar. Eine Weitergabe der für die Nutzung des Portals erforderlichen Zugangsdaten an Dritte ist ausdrücklich untersagt. Dritter ist jede mit dem Nutzer nicht identische natürliche oder juristische Person. Zuwiderhandlungen werden zur Anzeige gebracht.

8. Die vom Betreiber zum Zwecke des Betriebs des Portals unterhaltene Datenbank ist gemäß § 4 UrhG urheberrechtlich geschützt. Den Nutzern ist es untersagt, selbst oder durch Dritte die Inhalte der Datenbank zu kopieren, zu verbreiten oder in sonstiger Weise zu vervielfältigen, Daten mittels Robot/Crawler oder sonstigen automatischen Mechanismen herunter zu laden oder die Datenbank zu durchsuchen oder Mechanismen zu verwenden, die das Portal übermäßiger Belastung aussetzen bzw. die Belastung eines Standartnutzers um 30 % überschreiten.

§ 6 Löschen von Angeboten, Sperrung, Kündigung und sonstige Maßnahmen

1. Das Nutzungsverhältnis kann durch schriftliche Kündigung mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung nach Ziffer 5. bleibt unberührt.

2. Der Betreiber kann folgende Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Nutzer gegen gesetzliche Vorschriften oder die guten Sitten verstößt, Rechte Dritter oder diese AGB verletzt, oder wenn der Betreiber ein sonstiges berechtigtes Interesse hat: - Löschen von Angeboten oder sonstigen Inhalten, die im Portal eingestellt worden sind - Verwarnung von Nutzern - Be-/Einschränkung der Nutzung der Portale - Vorläufiger oder endgültiger Ausschluss (Sperrung) von Nutzern
Wird das Käuferaccount vom Nutzer in einem Zeitraum von 3 Monaten nicht mindestens einmal für Käufe genutzt, kann das Käuferaccount vom Betreiber ohne Angabe von Gründen permanent deaktiviert oder gelöscht werden. Der Betreiber hat das Recht dadurch einen Nutzer auch endgültig von der Nutzung der Portale auszuschließen und/oder den Nutzungsvertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen.

3. Bei der Wahl einer der o.g. Maßnahmen berücksichtigt der Betreiber die berechtigten Interessen des betroffenen Nutzers, insbesondere ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Nutzer den Verstoß nicht verschuldet hat.

4. Der Betreiber kann einzelne Angebote löschen, wenn diese inhaltlich oder von ihrer Aufmachung her gegen diese AGB, insbesondere die Regelungen der §§ 4 und 5, oder gesetzliche Vorschriften verstoßen oder Rechte Dritter verletzen.

5. Der Betreiber kann einen Nutzer endgültig von der Nutzung der Portale ausschließen und/oder den Nutzungsvertrag mit sofortiger Wirkung kündigen, wenn der Nutzer wiederholt oder besonders schwerwiegend gegen diese AGB verstößt oder ein sonstiger wichtiger Grund vorliegt. Ein solch wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn ein Nutzer
- wiederholt Verträge, die aufgrund in die Datenbank eingestellter Angebote geschlossen wurden, nicht erfüllt hat,
- ohne berechtigten Grund bestellte Waren nicht bezahlt hat
- Daten, die ihm im Rahmen der Nutzung des Portals bekannt wurden, missbraucht, insbesondere an Dritte weiter gegeben hat,
- Zugangsdaten entgegen § 5 Zff 6. an Dritte weitergegeben hat oder
- sich dauerhaft oder wiederholt in Zahlungsverzug mit Nutzungsgebühren befindet.
Dieses Recht lässt die weitergehenden Rechte des Betreibers, insbesondere auf Schadenersatz, unberührt.

6. Für den Fall der Wiederaufnahme der Vertragsbeziehungen und Wiedereinrichtung des Zugangs eines Nutzers nach einer Kündigung des Vertrages oder Sperrung durch den Betreiber nach Ziffer 5. ist der Betreiber berechtigt, eine angemessene Wiedereinrichtungsgebühr zu verlangen, deren Höhe sich nach der aktuellen Preisliste des Betreibers richtet.

§ 7 Fälligkeit und Höhe der Nutzungsgebühr, Zahlung, Aufrechnung

1. Für Käufer ist die Nutzung des Portals grundsätzlich kostenlos, es sei denn, es liegt ein Fall des § 6 Ziffer 6 vor. Die Höhe der Nutzungsgebühr für Verkäufer besteht aus einer Grundgebühr und Provisionen/Overheadzahlungen. Maßgeblich für alle Preise und Gebühren ist der zwischen dem Verkäufer und dem Betreiber geschlossene Portal-Nutzungsvertrag. Zahlungen vom Verkäufer an den Betreiber erfolgen gem. Portal-Nutzungsvertrag per SEPA-Basislastschrift oder per SEPA-Firmenlastschrift. Die Frist für die Übermittlung der Vorabankündigung (Pre-Notification) wird auf 3 Tage vor dem Fälligkeitsdatum verkürzt.

2. Preisänderungen werden vom Betreiber so rechtzeitig angekündigt, dass der Nutzer das Vertragsverhältnis unter Einhaltung der vertraglich vereinbarten Kündigungsfrist mit Beendigungszeitpunkt vor Geltung der neuen Preise beenden kann. Soweit er dieses Recht nicht ausübt und die Leistungen des Betreibers nach dem Geltungsdatum der Preisänderung weiter in Anspruch nimmt, wird die Preisänderung für beide Vertragspartner verbindlich. Die Abrechnung erfolgt auf der Grundlage der Preisänderung.

3. Der Nutzer ist nicht berechtigt, mit einer Gegenforderung aufzurechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen es sei denn, sein Recht ist unstreitig oder rechtskräftig festgestellt.

§ 8 Gewährleistung

1. Die Leistung des Betreibers gegenüber den Nutzern ist erbracht, wenn ein Verkäufer das von ihm gewünschte Angebot in die Datenbanken eingestellt hat, dieses Angebot von ihm und anderen Nutzern aus den Datenbanken abgerufen werden kann und technisch ermöglicht wird, dass ein Kaufvertrag zwischen einem Käufer und einem Verkäufer zustande kommen kann.

2. Der Betreiber ist von der Leistungspflicht in Fällen höherer Gewalt befreit. Als höhere Gewalt gelten alle unvorhergesehenen Ereignisse sowie solche Ereignisse, deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung von keiner Partei zu vertreten sind, z.B. Arbeitskampfmaßnahmen, behördliche Auflagen oder Maßnahmen, Ausfall von Kommunikationsnetzen anderer Betreiber, Störungen im Bereich von Leitungsnetzen, sonstige technische Störungen, auch wenn diese Umstände im Bereich von Subunternehmern auftreten. Ansprüche ergeben sich für die Nutzer in solchen Fällen nicht.

3. Ansprüche von Nutzern wegen Störungen oder Ausfällen aufgrund technischer Maßnahmen gemäß § 2 Ziffer 2 sind ausgeschlossen.

§ 9 Haftungsbeschränkung

1. Der Betreiber haftet gegenüber den Nutzern, außer im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, für Schäden nur, wenn und soweit ihm oder Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Betreiber für eigenes schuldhaftes Verhalten oder das seiner Erfüllungsgehilfen.

2. Die Haftung des Betreibers ist, außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, ist stets der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt. Für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, haftet der Betreiber ebenfalls nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen.

3. Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen.

§ 10 Datenschutz

1. Die Nutzer verpflichten sich, die Ihnen bei der Nutzung des Portals bekannt werdenden Daten und Informationen, sowie sonstige aus diesem Vertragsverhältnis bekannt werdende Informationen vertraulich zu behandeln und nicht, gleich ob entgeltlich oder unentgeltlich, an Dritte weiterzugeben oder Daten für Werbezwecke zu nutzen. Dies gilt sowohl für die Dauer des Vertrages, als auch für die Zeit danach.

2. Eine werbliche Nutzung von Daten ist ausnahmsweise für eigene Produkte erlaubt, wenn der Betreiber dem ausdrücklich und schriftlich zugestimmt hat. Dem Nutzer ist es untersagt, andere Nutzer des Portals auf andere Internetseiten und Angebote als das Portal zu lenken, zu verweisen oder sonst abzuwerben.

3. Der Betreiber ist berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder zum Teil auf einen Dritten zu übertragen. Zu diesem Zweck darf er Kundendaten an diesen Dritten herausgeben. Die Übertragung wird den Nutzern mindestens zwei Wochen vorher angekündigt. Der Nutzer darf in diesem Fall das Vertragsverhältnis gemäß § 6 Ziffer 6. dieser AGB kündigen. Die Kündigungsfrist beträgt abweichend von § 6 Ziffer 6. eine Woche ab dem Übergangstag.

4. Die Parteien sind verpflichtet, die im Rahmen des Vertragsverhältnisses erworbenen technischen, kommerziellen und organisatorischen Informationen und Kenntnisse vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben.

§ 11 Änderung der AGB

1. Der Betreiber behält sich vor, diese AGB jederzeit unter Wahrung einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens vier Wochen zu ändern. Die Ankündigung erfolgt durch Veröffentlichung der geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Angabe des Zeitpunkts des Inkrafttretens im Internet auf den Portalen und/oder, nach Wahl des Betreibers, durch Mitteilung per Email an die Nutzer.

2. Widerspricht ein Nutzer der Änderung nicht innerhalb von zwei Wochen nach Veröffentlichung auf der Webseite oder Erhalt der Mitteilung, so gelten die geänderten Geschäftsbedingungen als angenommen. In der Ankündigung der Änderung wird gesondert auf die Bedeutung der Zweiwochenfrist hingewiesen.

3. Sollte ein Nutzer der Änderung der AGB widersprechen, ist der Betreiber berechtigt, den mit dem betroffenen Nutzer bestehenden Vertrag mit Wirkung zu dem Zeitpunkt zu kündigen, zu dem die Änderung der AGB in Kraft tritt. Entsprechende Inhalte des Nutzers werden sodann in der Datenbank gelöscht. Der betroffene Nutzer kann hieraus keine Ansprüche gegen den Betreiber geltend machen.

§ 12 Anwendbares Recht, Leistungsort, Gerichtsstand

1. Alle Nutzungsverträge mit Nutzern einschließlich dieser AGB unterliegen in Anwendung und Auslegung ausschließlich deutschem Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

2. Erfüllungsort ist Kürten.

3. Für Streitigkeiten zwischen Betreiber und Nutzern des Portals gilt der Gerichtsstand Kürten. Diese Gerichtsstandsvereinbarung gilt nur für den Fall, dass die Parteien Kaufleute sind, § 38 ZPO.

§ 13 Schlussbestimmungen, Salvatorische Klausel

1. Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen von vertraglichen Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Auch die Aufhebung des Textformerfordernisses bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Textform.

2. Die Nichtigkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB berührt die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht. Anstelle unwirksamer Bestimmungen treten in erster Linie solche, die den unwirksamen Bestimmungen in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am ehesten entsprechen. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.